Impfpflicht-Gesetz

Die epidemiologischen Rahmenbedingungen haben sich durch die Omikron-Variante erheblich geändert. Auch aus diesem Grund hat die im COVID-19-Impfpflichtgesetz eigens eingerichtete Kommission die Impfpflicht bisher zweimal als nicht verhältnismäßig eingestuft. Die Bundesregierung hat sich daher auf die Abschaffung der COVID-19-Impfpflicht geeinigt. Am 7. Juli 2022 beschloss der Nationalrat die Aufhebung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes und der zugehörigen Verordnungen.

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